Rechtsprechung
| BPatG, 20.10.1970 - 26 W (pat) 197/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
Das Warenverzeichnis der Widersprechenden bedarf deshalb der Auslegung (…vgl. BGH GRUR 2011, 654 Rn. 17 - Yoghurt-Gums; BPatG, Beschluss vom 25.01.2019, 28 W (pat) 558/16 - MOBICAT EVO; GRUR 1997, 133 ORION; BlfPMZ 1991, 249-250 Beschluss vom 20.10.1970, 26 W (pat) 197/67; vgl. auch EuG, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - T-279/18; Bl. 231 ff. d. A.).Zwar ist ihr zuzustimmen, dass es nicht auf die subjektiven Vorstellungen eines Anmelders ankommt; doch die objektiven Umstände können und müssen mitberücksichtigt werden, um nicht zu einer völlig sinnwidrigen Auslegung zu gelangen (vgl. BPatG, Beschluss vom 20.10.1970, 26 W (pat) 197/67).